Warum wollen manche Menschen sich nicht differenziert ausdrücken?
Ein Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur
von josch am 2016-12-11
1. Pegida, Flüchtlinge, Gewalt gegen Frauen, US-Wahlkampf: Viele öffentliche Debatten werden seit einiger Zeit besonders hitzig und polemisch geführt. Warum können oder wollen manche Menschen sich nicht differenziert ausdrücken? Was steckt dahinter?

Dafür gibt es aus meiner Sicht zwei Gründe.
Zum einen ist Aufmerksamkeit in Zeiten der digitalen Öffentlichkeit ein knappes Gut geworden. Während es früher überhaupt schwierig war, in die Medien zu kommen, kann sich heute zwar jeder jederzeit öffentlich äußern, aber die Chance Gehör zu finden ist entsprechend geringer. Undifferenziert, herabwürdigend oder ausgrenzend zu sprechen hat das Potenzial, dass sich andere Menschen darüber erregen. Das führt zu Anschlusskommunikation, die Aufmerksamkeit auf das Gesagte und die Person, die es gesagt hat, lenkt. Es sind oft Resonanzkalküle, die Bewegungen wie Pegida oder Politiker dazu veranlassen, undifferenzierte, teils sogar tabuisierte Dinge zu sagen getreu dem Motto "There is no such thing as bad publicity".
Andererseits bietet die immer wieder behauptete Vorstellung, die Meinungsfreiheit sei durch eine übertriebene 'Political Correctness' in Gefahr, Politikerinnen und Politikern die Möglichkeit, sich als unabhängige, autonome Persönlichkeit zu inszenieren, die von 'dem Establishment' oder einer vermeintlich vom Volk entfremdeten 'politischen Klasse' noch nicht korrumpiert ist. Dazu muss man wissen, dass der Begriff der 'Political Correctness' von rechtskonservativen Kreisen in den USA geprägt wurde, um Bemühungen um eine größere Sprachsensibilität als illegtim erscheinen zu lassen und sich gegen Kritik zu immunisieren. Die Bezeichnung 'politisch korrekt' unterstellt, dass etwas nur aufgrund politisch motivierter Rücksichtsnahmen 'korrekt' sei, gemessen an 'der Wirklichkeit' aber falsch. Diese Ideologie macht Sätze wie "Truth is the new Hate Speech" ("Wahrheit ist die neue Hassrede") plausibel. Wer Dinge sagt, die vom vermeintlichen Establishment als Hassrede bezeichnet werden, der sagt also die Wahrheit entgegen aller Widerstände.

2. Können Sie jüngste Beispiele nennen für besonders undifferenzierte Äußerungen?

Die Schlitzaugen-Rede Günther Oettingers war sicher dem Amt und der Institution, für die er steht, in beonsderer Weise unangemessen.

3. Seit wann ist o.g. Entwicklung zu beobachten? Und wie war es zu früheren Zeiten, in Politik und Gesellschaft?

Ich denke nicht, dass wir undifferenzierter sprechen als früher. Politische Auseinandersetzen waren auch früher nicht gerade von Differenzierung und einem rationalen Abwägen von Argumenten geprägt. Die strategische und emotionale Aufladung von Konflikten war schon immer der dominante Modus der öffentlichen politischen Kommunikation. Wir erleben vielleicht gerade einen Backlash, aber in der Tendenz ist die Sprachsensibilität in unserer Gesellschaft und besonders auch in der Politik gewachsen.

4. Differenzierungen haben ja auch etwas mit Respekt zu tun. Ist dieser generell auf dem Rückzug?

Das ist schwierig zu beantworten. Sicher ist es so, dass soziale Netzwerke davon leben, dass Menschen sich ständig exponieren und eine fortwährende Identitätspolitik betreiben. Viele Menschen machen ihr Selbstwertgefühl und ihre Selbstachtung damit stark abhängig von Dritten, ja teilweise sogar von Fremden und entkoppeln es so vom privaten, individuellen Selbstbezug. Das macht angreifbar und ein Angriff wiegt subjektiv sicher schwerer als zehn 'Likes'.

5. Wie kann man möglichst vorurteilsfrei und differenziert sprechen?

Zunächst einmal: Man kann nicht vorurteilsfrei sprechen und immer, wenn wir über jemanden sprechen, kategorisieren wir diese Personen und Gruppen schon dadurch, dass wir Wörter benutzen, die bestimmte Aspekte an ihnen hervorheben und relevant setzen. Auch das kann man nicht vermeiden. Gleichwohl besteht wohl Konsens darüber, dass man normalerweise darum bemüht sein sollte, Menschen nicht zu verletzen oder auszugrenzen, wenn man mit ihnen oder über sie spricht.
Auf die Frage aber, wann eine sprachliche Äußerung denn eigentlich verletzend oder diskriminierend ist, gibt es unterschiedliche Antworten.
Einige sind der Ansicht, dass die Macht zur Definition, was eine verletzende Äußerung ist, allein bei denen liegt, die sich als Opfer sprachlicher Gewalt fühlen. Ich halte diese Perspektive nicht für hilfreich, weil sie letztlich behauptet, dass die verletzende Kraft von Äußerungen unabhängig von den Absichten des Sprechers und dem Gehalt der Äußerung ist. Entsprechend wäre die Äußerung letztlich nicht mehr als eine Projektionsfläche innerpsychischer Konflikte des Adressierten. Es wäre daher leicht, sprachliche Gewalt als Paranoia ihrer Opfer abzutun.
Umgekehrt ist es sicher auch nicht zutreffend, dass ich jemanden nur dann beleidige, wenn ich mit einer Äußerung dies auch beabsichtige. Günther Oettingers Rede von den Schlitzaugen war offenbar nicht beleidigend intendiert, wurde aber dennoch von vielen so wahrgenommen. Deshalb war es auch richtig, dass er sich dafür entschuldigt hat.
Das zeigt schon, dass die verletzende Kraft sprachlicher Äußerungen sich nur aus einem Zusammenwirken mehrerer Faktoren erklären und die Wahrnehmung durch Dritte dabei immer eine wichtige Rolle spielt. Wer empathisch spricht und darauf achtet, wie seine Aussagen wirken, wird nicht viel falsch machen.

6. Können Menschen, die "postfaktisch" reden, von sachlichen Argumenten überhaupt erreicht werden, und wenn ja, wie stellt man das am besten an?

Hassrede und Polemik sind Ressourcen, mit denen Aufmerksamkeit erzeugt und Politik gemacht wird. Weil es bei ihnen nicht um Wahrheit geht, sind Argumente auch nicht anschlussfähig. Aus meiner Sicht muss ein Bewusstsein für diese Form der Politik geschaffen werden und die Art der Berichterstattung über verbale Entgrenzungen sollte sich entsprechend ändern, damit die Resonanzkalküle der Provokateure nicht mehr aufgehen.

Die Fragen stellte Letitia Witte von der Katholischen Nachrichten-Agentur. Das Interview erschien leicht bearbeitet u.a. im Domradio.

Kategorie: Gesellschaft; Keywords: Interview, Hassrede, Hate Speech, Beleidigung

Hassrede in Japan
Japan gibt sich ein Gesetz gegen Hate Speech
von josch am 2016-09-29

Am 25. Mai verabschiedete das Japanische Parlament ein "Gesetz zur Förderung von Anstrengungen zur Beseitigung diskriminierender Rede und diskriminierenden Verhaltens gegen Personen, die nicht aus Japan stammen" ("Act on the Promotion of Efforts to Eliminate Unfair Discriminatory Speech and Behavior against Persons Originating from Outside Japan"), das seit dem 3. Juni 2016 in Kraft ist. Wie der Name des Gesetzes schon sagt, stellt das Gesetz Hate Speech nicht unter Strafe, will aber Maßnahmen befördern, die das Auftreten von Hate Speech dokumentieren, das Bewusstsein in der Bevölkerung durch pädagogische Maßnahmen und Kampagnen heben und Institutionen auf lokaler Ebene schaffen, die Beschwerden über diskriminierende Äußerungen und Schlichtung von Konflikten ermöglichen.

Während der ursprüngliche Gesetzentwurf der Liberaldemokraten (LDP) die Definition von Hate Speech auf Drohungen beschränkte, die sich gegen den Körper, das Leben oder die Freihet von Nicht-Japanern richten, sowie auf verhetzende Äußerungen, die die Exklusion und Herabwürdigung von Nicht-Japanern beinhalten, wurde der Begriff auf Drängen der Demokratischen Partei (DPJ) auch auf stark provozierende Beleidigungen ("egregious insults") der nicht-japanischen Bevölkerung ausgedehnt. Im Wortlaut der offiziellen englischen Übersetzung:

In this Act, "unfair discriminatory speech and behavior against persons originating from outside Japan" shall mean unfair discriminatory speech and behavior to incite the exclusion of persons originating exclusively from a country or region other than Japan or their descendants and who are lawfully residing in Japan (hereinafter referred to in this Article as "persons originating from outside Japan") from the local community by reason of such persons originating from a country or region other than Japan, such as openly announcing to the effect of harming the life, body, freedom, reputation or property of, or to significantly insult, persons originating from outside Japan with the objective of encouraging or inducing discriminatory feelings against such persons originating from outside Japan.

Anlass für die Erarbeitung des Gesetzes waren die sich seit 2012 mehrenden Kundgebungen von Ultranationlisten, darunter auch der Zaitokukai, die teilweise in koreanisch geprägten Stadtteilen wie Shin-Okubo in Tokyo oder Tsuruhashi in Osaka stattfanden. Schon 1995 hatte Japan die UN-Rassendiskriminierungskonvention ratifziert, musste sich jedoch vom UN-Sonderberichterstatter für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 2005 vorwerfen lassen, dem Problem des Rassismus nicht mit dem gebotenen politischen Engagement zu begegnen. Japan wurde von der UN mehrfach aufgefordert, ein Anti-Diskriminierungsgesetz zu verabschieben. Auch vor diesem Hintergrund muss die Verabschiedung des Gesetzes gesehen werden.

Gegen die Interpretation, nach der nur nicht gerechtfertigte ("unfair") diskriminierende Rede verboten sei, wenden sich beide Kammern des Japanischen Parlaments in einer ergänzenden Feststellung:

The interpretation of Article 2 of this Act that certain form of discriminatory speech and behavior may be allowed as long as it is not the "unfair discriminatory speech and behavior against persons originating from outside Japan" is not correct, and any form of discriminatory speech and behavior shall be appropriately dealt with in view of the intent of this Act, and the spirit of the Japanese Constitution and the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination.

Verglichen mit dem, was die Kampagne der deutschen Regierung gegen Hate Speech im Netz auslöste, nimmt sich die Kritik in Japan eher bescheiden aus. Neben der Tatsache, dass das Gesetz Hate Speech nicht strafrechtlich verfolgbar macht, ist es vor allem die Beschränkung seiner Gültigkeit auf Menschen, die sich legal in Japan aufhalten ("who are lawfully residing in Japan"), die Kritiker unter den Befürwortern eines Anti-Hate-Speech-Gesetzes auf den Plan ruft. Von der Gegenseite wird das Gesetz als Form der staatlichen Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs und als Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verunglimpft.

Die japanische Regierung hat indes neben anderem Material ein Video veröffentlicht, das die schädliche Wirkung von Hate Speech und anderen Formen der Diskriminierung aufzeigt und die Bevölkerung sensibiliseren soll. Auch PEGIDA kommt darin vor:



Der Bürgermeister von Osaka, Toru Hashimoto, hat sich vor einiger Zeit den Kritikern seiner Anti-Hate-Speech-Politik gestellt. Mit dem Vorsitzenden der Zaitokukai, Makoto Sakurai, lieferte er sich ein Rededuell, in dem die Kontrahenten nach kürzestert Zeit jede Höflichkeitsform beiseite ließen. Die Aggression ging dabei von Sakurai aus.



Ein Beleg, dass es sich nicht lohnt, mit Menschen über eine inklusive Gesellschaft und sprachliche Sensibilität zu streiten, die mit Hate Speech Politik machen - nicht einmal in einem Land mit einer Höflichkeitskultur wie Japan.

Kategorie: Gesellschaft, Recht; Keywords: Hate Speech, Hassrede, Herabwürdigung, Japan, Gesetze