Warum wollen manche Menschen sich nicht differenziert ausdrücken?
Ein Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur
von josch am 2016-12-11
1. Pegida, Flüchtlinge, Gewalt gegen Frauen, US-Wahlkampf: Viele öffentliche Debatten werden seit einiger Zeit besonders hitzig und polemisch geführt. Warum können oder wollen manche Menschen sich nicht differenziert ausdrücken? Was steckt dahinter?

Dafür gibt es aus meiner Sicht zwei Gründe.
Zum einen ist Aufmerksamkeit in Zeiten der digitalen Öffentlichkeit ein knappes Gut geworden. Während es früher überhaupt schwierig war, in die Medien zu kommen, kann sich heute zwar jeder jederzeit öffentlich äußern, aber die Chance Gehör zu finden ist entsprechend geringer. Undifferenziert, herabwürdigend oder ausgrenzend zu sprechen hat das Potenzial, dass sich andere Menschen darüber erregen. Das führt zu Anschlusskommunikation, die Aufmerksamkeit auf das Gesagte und die Person, die es gesagt hat, lenkt. Es sind oft Resonanzkalküle, die Bewegungen wie Pegida oder Politiker dazu veranlassen, undifferenzierte, teils sogar tabuisierte Dinge zu sagen getreu dem Motto "There is no such thing as bad publicity".
Andererseits bietet die immer wieder behauptete Vorstellung, die Meinungsfreiheit sei durch eine übertriebene 'Political Correctness' in Gefahr, Politikerinnen und Politikern die Möglichkeit, sich als unabhängige, autonome Persönlichkeit zu inszenieren, die von 'dem Establishment' oder einer vermeintlich vom Volk entfremdeten 'politischen Klasse' noch nicht korrumpiert ist. Dazu muss man wissen, dass der Begriff der 'Political Correctness' von rechtskonservativen Kreisen in den USA geprägt wurde, um Bemühungen um eine größere Sprachsensibilität als illegtim erscheinen zu lassen und sich gegen Kritik zu immunisieren. Die Bezeichnung 'politisch korrekt' unterstellt, dass etwas nur aufgrund politisch motivierter Rücksichtsnahmen 'korrekt' sei, gemessen an 'der Wirklichkeit' aber falsch. Diese Ideologie macht Sätze wie "Truth is the new Hate Speech" ("Wahrheit ist die neue Hassrede") plausibel. Wer Dinge sagt, die vom vermeintlichen Establishment als Hassrede bezeichnet werden, der sagt also die Wahrheit entgegen aller Widerstände.

2. Können Sie jüngste Beispiele nennen für besonders undifferenzierte Äußerungen?

Die Schlitzaugen-Rede Günther Oettingers war sicher dem Amt und der Institution, für die er steht, in beonsderer Weise unangemessen.

3. Seit wann ist o.g. Entwicklung zu beobachten? Und wie war es zu früheren Zeiten, in Politik und Gesellschaft?

Ich denke nicht, dass wir undifferenzierter sprechen als früher. Politische Auseinandersetzen waren auch früher nicht gerade von Differenzierung und einem rationalen Abwägen von Argumenten geprägt. Die strategische und emotionale Aufladung von Konflikten war schon immer der dominante Modus der öffentlichen politischen Kommunikation. Wir erleben vielleicht gerade einen Backlash, aber in der Tendenz ist die Sprachsensibilität in unserer Gesellschaft und besonders auch in der Politik gewachsen.

4. Differenzierungen haben ja auch etwas mit Respekt zu tun. Ist dieser generell auf dem Rückzug?

Das ist schwierig zu beantworten. Sicher ist es so, dass soziale Netzwerke davon leben, dass Menschen sich ständig exponieren und eine fortwährende Identitätspolitik betreiben. Viele Menschen machen ihr Selbstwertgefühl und ihre Selbstachtung damit stark abhängig von Dritten, ja teilweise sogar von Fremden und entkoppeln es so vom privaten, individuellen Selbstbezug. Das macht angreifbar und ein Angriff wiegt subjektiv sicher schwerer als zehn 'Likes'.

5. Wie kann man möglichst vorurteilsfrei und differenziert sprechen?

Zunächst einmal: Man kann nicht vorurteilsfrei sprechen und immer, wenn wir über jemanden sprechen, kategorisieren wir diese Personen und Gruppen schon dadurch, dass wir Wörter benutzen, die bestimmte Aspekte an ihnen hervorheben und relevant setzen. Auch das kann man nicht vermeiden. Gleichwohl besteht wohl Konsens darüber, dass man normalerweise darum bemüht sein sollte, Menschen nicht zu verletzen oder auszugrenzen, wenn man mit ihnen oder über sie spricht.
Auf die Frage aber, wann eine sprachliche Äußerung denn eigentlich verletzend oder diskriminierend ist, gibt es unterschiedliche Antworten.
Einige sind der Ansicht, dass die Macht zur Definition, was eine verletzende Äußerung ist, allein bei denen liegt, die sich als Opfer sprachlicher Gewalt fühlen. Ich halte diese Perspektive nicht für hilfreich, weil sie letztlich behauptet, dass die verletzende Kraft von Äußerungen unabhängig von den Absichten des Sprechers und dem Gehalt der Äußerung ist. Entsprechend wäre die Äußerung letztlich nicht mehr als eine Projektionsfläche innerpsychischer Konflikte des Adressierten. Es wäre daher leicht, sprachliche Gewalt als Paranoia ihrer Opfer abzutun.
Umgekehrt ist es sicher auch nicht zutreffend, dass ich jemanden nur dann beleidige, wenn ich mit einer Äußerung dies auch beabsichtige. Günther Oettingers Rede von den Schlitzaugen war offenbar nicht beleidigend intendiert, wurde aber dennoch von vielen so wahrgenommen. Deshalb war es auch richtig, dass er sich dafür entschuldigt hat.
Das zeigt schon, dass die verletzende Kraft sprachlicher Äußerungen sich nur aus einem Zusammenwirken mehrerer Faktoren erklären und die Wahrnehmung durch Dritte dabei immer eine wichtige Rolle spielt. Wer empathisch spricht und darauf achtet, wie seine Aussagen wirken, wird nicht viel falsch machen.

6. Können Menschen, die "postfaktisch" reden, von sachlichen Argumenten überhaupt erreicht werden, und wenn ja, wie stellt man das am besten an?

Hassrede und Polemik sind Ressourcen, mit denen Aufmerksamkeit erzeugt und Politik gemacht wird. Weil es bei ihnen nicht um Wahrheit geht, sind Argumente auch nicht anschlussfähig. Aus meiner Sicht muss ein Bewusstsein für diese Form der Politik geschaffen werden und die Art der Berichterstattung über verbale Entgrenzungen sollte sich entsprechend ändern, damit die Resonanzkalküle der Provokateure nicht mehr aufgehen.

Die Fragen stellte Letitia Witte von der Katholischen Nachrichten-Agentur. Das Interview erschien leicht bearbeitet u.a. im Domradio.

Kategorie: Gesellschaft; Keywords: Interview, Hassrede, Hate Speech, Beleidigung

Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung
Ehrdelikte im Strafgesetzbuch
von josch am 2016-10-29

Neben der Volksverhetzung, unter die Phänomene von Hassrede subsummiert werden, kennt das Strafgesetzbuch Ehrdelikte. Das StGB regelt den Umgang mit sog. Beleidigungsdelikten in Abschnitt 14, der die Paragraphen 185-200 umfasst. Das zu schützende Rechtsgut ist dabei die Ehre. Allerdings gibt das StGB selbst keine Definition von "Ehre" und die Vorstellungen darüber, was Ehre ist, differieren erheblich.

1. Der Begriff der Ehre

Grundsätzlich lassen sich ein normativer (ethischer und juristischer) Ehrbegriff und ein faktisch-sozialer Ehrbegriff unterscheiden (Rühl 2002: 201). Der faktisch-soziale Ehrbegriff meint das Ansehen in den Augen anderer, das Prestige einer Person, ihren "guten Ruf". Die Ehre, die Personen zukommt, unterscheidet sich in dieser Semantik also von Person zu Person je nach dem, welche Anerkennung ihr zuteil wird. Ehre ist entsprechend ein Distinktionsphänomen. Der normative Ehrbegriff ist unabhängig davon, welche Anerkennung einer Person tatsächlich von ihren Mitmenschen zuteil wird. Er ist ein Anspruch auf Achtung unabhängig vom Status einer Person. Dieser Anspruch kann erfüllt oder missachtet werden.

Der normative Ehrbegriff scheint zunächst prädistiniert, als Grundlage einer rechtlichen Fassung von Achtungsansprüchen zu gelten, weil er auf die abstrakte Person referiert, die im Sinne einer Gleichheit vor dem Gesetz immer schon als Rechtssubjekt vorausgesetzt wird. Diese Deutung wird in jüngster Zeit freilich herausgefordert durch eine Sicht auf Gleichheit, die die Anerkennung von Minderheiten in ihren spezifischen Unterschieden als Ermöglichungsbedingung von Gleichheit sieht (Rühl 2002: 206). Diese Argumentation zielt auf den Schutz vor Diskriminierung, der erst durch die Anerkennung von Achtungsansprüchen des Andersseins erreicht werden könne. Die Forderung nach einer Anerkennung der Differenz referiert aber auf den faktisch-sozialen und nicht auf den normativen Ehrbegriff. Das schützenswere Rechtsgut der Ehre kann entsprechend nicht nur als Quelle für Normen im Bereich der Beleidigung und Herabwürdigung, sondern auch der Diskriminierung und Hassrede dienen.

2. Wer kann Objekt einer Beleidigung sein?

Objekt einer Beleidigung ist der Träger der Ehre. Dies können natürliche Personen (a), Personengemeinschaften (b) oder alle Angehörigen einer Gruppe (c) sein.

a. Grundsätzlich können alle natürliche Personen beleidigt werden, dies umfasst selbstverständlich auch Kinder und Menschen mit kognitiven oder psychischen Einschränkungen. Verstorbene hingegen sind nicht beleidigungsfähig.

b. Personenverbindungen wird eine Kollektivehre zugestanden, die ebenfalls verletzt werden kann. Unter einer Personenverbindung wird dabei ein Kollektiv verstanden, das eine rechtlich anerkannte Funktion hat und in der Lage ist, einen einheitlichen Willen zu bilden. Darunter fallen Behörden, politische Körperschaften, Stellen der öffentlichen Verwaltung und kirchliche Einrichtungen. Begründet wird die sog. Verbandsehre, aus der die Beleidigungsfähigkeit abgeleietet wird, damit, dass ein Wirken der Personengesamtheit nur dann möglich ist, wenn ihre Tätigkeit nicht diskreditiert wird. So gilt die Bundeswehr als Ganze als beleidigungsfähig, die Polizei jedoch nicht, weil in ihr keine einheitliche Willensbildung stattfindet. Ebenso zählen Familien nicht zu den Personenverbindungen mit verletzbarer Kollektivehre.

c. Von einer Sammelbeleidigung spricht man dann, wenn nicht die Gemeinschaft als solche, sondern jedes einzelne Mitglied Gegenstand einer Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung ist. Bedingung hierfür ist, dass sich die bezeichnete Personengruppe hinreichend klar von anderen Teilen der Bevölkerung abgrenzen lässt. Das heißt, dass Frauen, Alte, Kinder, Journalisten oder Muslime nicht sammelbeleidigungsfähig sind; Soldaten der Bundeswehr hingegen werden als eine klar abgrenzbare Gemeinschaft angesehen.

3. Wann liegt ein Äußerungsdelikt vor und wann nicht?

Damit eine Beleidigung vorliegt muss sie so geäußert werden, dass die Äußerung Kundgabecharakter hat. Das bedeutet, dass sie vor dem Beleidigten selbst oder vor Dritten geäußert werden muss. Schließlich muss die Äußerung vom Empfänger auch als ehrenrührig verstanden werden. Ehrverletzungen Dritter bleiben allerdings im engsten Familienkreis straflos, nicht jedoch die Verleumdung.

Wird eine ehrverletzende Äußerung an den Beleidigten selbst adressiert, liegt immer der Straftatbestand der Beleidigung vor (§ 185). Bei einer Kundgabe gegenüber Dritten ist zwischen Werturteilen (§ 185) und Tatsachenbehauptungen (§ 186, § 187) zu unterscheiden. Tatsachen sind beobachtbar und daher auch verifizierbar bzw. widerlegbar. Bei Werturteilen handelt es sich um die Kundgabe einer subjektiven Meinung. Problematisch daran ist freilich, dass Tatsachenbehauptungen und Werturteile nicht getrennt werden können (denken wir an Austins Kritik am Sein/Sollen-Fetisch). Im Einzelfall muss daher abgewogen werden, ob bei einer Tatsachenbehauptung die konnotative und deontische Komponente überwiegt und damit eher ein Werturteil vorliegt oder ob die Darstellung einer Tatsache die Hauptabsicht einer Äußerung war.

4. Beleidigung

Eine Beleidigung ist eine Äußerung mit der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung zum Ausdruck gebracht wird und die dadurch ehrverletzend wirken kann. Zuschreibung negativ bewerteter Eigenschaften, Attestierung von vermeintlichen Unzulänglichkeiten oder eine Bezeichnung als minderwertige Person sind typische Formen der Missachtung und Geringschätzung, die nicht nur sprachlich sondern auch durch andere Zeichensysteme realisiert werden kann.

Bei der Entscheidung, ob es sich um eine Äußerung ehrverletzenden Inhalts handelt, muss berücksichtigt werden, wie das unmittelbare Umfeld (die "beteiligten Kreise") die Äußerung bewertet, in welcher örtlichen und zeitlichen Situation eine Äußerung erfolgte, welche sprachlichen Mittel dabei zum Einsatz kamen und inwieweit diese Mittel so konventionalisiert sind, dass aus ihnen ein interubjektiv nachvollziehbarer "objektiver" Sinn ermittelt werden kann.

Damit eine Beleidigung im Sinn des § 185 StGB vorliegt, ist ein Vorsatz erforderlich, jedoch keine besondere Kränkungsabsicht. Das Handeln im Bewusstsein, dass eine Äußerung geeignet ist, die Ehre einer anderen Person zu verletzen, ist entsprechend ein hinreichendes Kriterium. Auch muss die Äußerung vorsätzlich erfolgen. Erlangt der Beleidigte Kenntnis von einer herabwürdigenden Äußerung, weil er beispielsweise das Tagebuch einer Person liest, so ist der Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt.

Nicht unter den Straftatbestand der Beleidigung fallen Unhöflichkeit und Taktlosigkeiten, aber auch Belästigungen, Scherze und Neckereien.

5. Üble Nachrede

Behauptet man Dinge, die man nicht man nicht beweisen kann, die aber zugleich geeignet sind, das Objekt der Äußerung verächtlich zu machen oder in den Augen anderer herabzuwürdigen, dann betreibt man üble Nachrede. "Behaupten" bedeutet, dass man etwas als richtig oder wahr darstellt, von dem man selbst überzeugt ist, dass es richtig oder wahr ist. Auch die Weiterverbreitung einer solchen Äußerungen kann den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen. Die eigene Überzeugung vom Wahrheitsgehalt der nicht beweisbaren Äußerung ist der entscheidende Unterschied zur Verleumdung. Die Äußerung muss nicht dem Objekt der Äußerung selbst gegenüber geäußert werden, sondern auch Äußerungen gegenüber Dritten können den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen.

Die sprachlichen Formen sind nicht auf den Aussagesatz beschränkt. Auch rhetorische Fragen, das Aussprechen von Vermutungen oder das Äußern eines Verdachts können als üble Nachrede interpretiert werden.

6. Verleumdung

Die Verleumdung ist ein Äußern oder Verbreiten von Aussagen, die unwahr sind und die von dem Äußernden wider besseres Wissen verbreitet werden und geeignet sind, das Objekt der Aussage herabzuwürdigen oder in den Augen der Öffentlichkeit verächtlich zu machen. Dabei muss erkennbar sein, wer den als Tatsache geäußerten Sachverhalt geäußert hat.

Literatur

  • Hirsch, Hans Joachim (1998): Grundfragen von Ehre und Beleidigung. In: Rainer Zaczyk, Michael Köhler, Michael Kahlo (Hrsg.): Festschrift für E. A. Wolff. Berlin, Heidelberg: Springer. S. 125-151.
  • Küpper, Georg (2007): Strafrecht Besonderer Teil 1. Delikte gegen Rechtsgüter der Person und Gemeinschaft. Dritte, aktualisierte und ergänzte Auflage. Berlin, Heidelberg: Springer.
  • Rühl, Ulli F. H. (2002): Die Semantik der Ehre im Rechtsdiskurs. In: Kritische Justiz, Jg. 35 (2002), H. 2, S. 197-212.

Kategorie: Recht, Definitionen; Keywords: Ehre, Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung